Angst ist ein schlechter Ratgeber!

Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen spricht über Flüchtlingspolitik und Verantwortungsethik.


Wurzeln

1 Ludwigshafen ist Ihre Heimatstadt. Wie hat dieser Ort Sie geprägt?

Es gibt ja den schönen Satz, dass es letztlich immer die Begegnungen mit Menschen sind, die das Leben lebenswert machen, und ich glaube, dass in diesem Satz sehr viel Wahrheit steckt. Ich bin in Ludwigshafen geboren und aufgewachsen, ich habe hier eine Familie gegründet und gearbeitet, und ich bin hier jetzt seit dreizehn Jahren Oberbürgermeisterin. Ludwigshafen ist für mich deshalb ein Ort, an dem es unglaublich viele liebe Menschen gibt, mit denen ich einen Aspekt meines Lebens teile. Für diese Menschen da zu sein, das ist für mich die Herausforderung, aber auch das Schöne an meinem Beruf.

2 Sie haben zwei Töchter. Welche Werte empfinden Sie als die wichtigsten, die Sie ihnen vermitteln konnten?

Verlässlichkeit und Zuversicht.

3 An was lässt sich Erfolg in Ihrer Position messen?

Eine Antwort, die sich vielleicht aufdrängt, wäre es, den Erfolg von Politik in Wahlergebnissen und Umfragen zu messen. Aber ich glaube, dass das zu kurz greift. Wichtig ist es natürlich auch, die richtigen Projekte für die Stadtentwicklung zu identifizieren, auf den Weg zu bringen und gut abzuschließen. In Ludwigshafen ist das zum Beispiel die Entwicklung der Innenstadt zum Rhein hin oder, was wir jetzt aktuell auf den Weg bringen, der Ersatzneubau für die Hochstraße Nord, den wir mit der Entwicklung eines kompletten neuen Stadtquartiers verbinden wollen. Natürlich kann man den Erfolg dieses Projektes irgendwann in Quadratmeterzahlen von neuen Wohnungen oder Büros messen, aber das Entscheidende ist eigentlich etwas anderes. Nämlich einen solchen Prozess so zu gestalten, dass am Ende möglichst die gesamte Stadtgesellschaft mit all den divergierenden Interessen, die da zusammenkommen, zufrieden sein kann. Ich glaube, Erfolg in der Kommunalpolitik heißt tatsächlich, auf komplexe Herausforderungen Antworten zu entwickeln, die für die Stadtgesellschaft als Ganzes im wahrsten Sinne des Wortes befriedigend sind.

Dr. Eva Lohse

ist seit 2002 Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Die 59-jährige promovierte Juristin und CDU-Politikerin wurde im Juni zur neuen Präsidentin des Deutschen Städtetages gewählt und ist damit die erste Rheinland-Pfälzerin in dieser Funktion. Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Standpunkte

4 Ist Flüchtlingspolitik eine Frage der Moral?

Natürlich gibt es eine moralische Verpflichtung, die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und politischer oder religiöser Verfolgung zu uns kommen, aufzunehmen und ihnen Schutz und Obdach zu bieten. Der moralische Impetus lautet also: Wir müssen etwas tun. Wenn wir dann darüber nachdenken, was wir denn genau tun sollen, dann werden wir irgendwann merken, dass es auf diese Frage manchmal keine einfache Antwort gibt, und dass wir nicht jedes Dilemma auflösen können. Eine gute Gesinnung allein reicht bei der praktischen Problemlösung nicht aus, sondern wir müssen im Sinne einer Verantwortungsethik Lösungen finden, die allen Beteiligten gerecht werden.

5 Wie stark ist gelungene Flüchtlingspolitik von gelungener Kommunikation von und mit Hilfesuchenden und Einheimischen abhängig?

Das ist ganz wichtig, denn Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderer und Einheimische aufeinander zugehen. Die Flüchtlinge müssen ein Verständnis für unsere Kultur entwickeln und sich in unsere Lebensweise hineinfinden. Und umgekehrt müssen wir uns mit dem kulturellen Hintergrund der Flüchtlinge auseinandersetzen. Man muss den Menschen zuhören. Das gilt auch für diejenigen, die diffuse Sorgen oder Ängste artikulieren. Da hilft nur reden, reden, reden. Deswegen machen wir in Ludwigshafen zum Beispiel Bürgerversammlungen, in denen wir über die Planungen für Flüchtlingsunterkünfte informieren.

6 Flüchtlinge aufzunehmen ist nur der erste Schritt. Wie kann Ludwigshafen ihnen eine Basis für ihr Leben in Deutschland bieten?

Wir müssen versuchen, diese Menschen so schnell wie möglich in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Das geht nur mit Deutschkenntnissen, deswegen sind Sprachkurse so unglaublich wichtig. Es geht darum, dass die Menschen, die bei uns bleiben, nicht dauerhaft auf die Leistungen unseres Sozialstaates angewiesen bleiben, sondern dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können und dass sie einen positiven Beitrag für unsere Volkswirtschaft leisten.

Ausblick

7 Um Menschen zu integrieren, braucht eine Stadt auch Partner. Wo findet Ludwigshafen seine Partner?

Zum Beispiel in der Arbeitsagentur. Wir haben hier ein Modellprojekt, „Early Intervention“, bei dem es um die Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht. Ich glaube, dass das langfristig ganz wichtig ist auch für die Akzeptanz von Flüchtlingen. Wenn man sieht: Diese Menschen, die da zu uns kommen, fallen uns nicht nur zur Last, sondern sie leisten im Gegenteil sogar einen eigenen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes, dann hilft das ganz ungemein.

8 Wie können Politik und Gesellschaft in Zukunft am klügsten mit der steigenden Zahl Zufluchtsuchender umgehen?

Zunächst einmal: Keine Angst haben, denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. Dann: Die Hilfe anbieten, die notwendig ist. Das erschöpft sich nicht allein in staatlichen Geld- oder Sachleistungen, sondern dazu gehört auch menschliche Zuwendung, das Gefühl, willkommen zu sein und als Mensch wertgeschätzt zu werden. Dafür brauchen wir unbedingt das Engagement der Zivilgesellschaft. Und schließlich: Perspektiven aufzeigen für ein eigenverantwortliches Leben. Dazu gehören Sprach- und Integrationskurse. Dazu gehört Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und einer Wohnung. Dazu gehört aber auch, dass wir den Flüchtlingen erklären, wie das Leben in Deutschland funktioniert und welche Erwartungen wir an sie haben. Denn ohne die Eigenanstrengung der Flüchtlinge wird die Integration nicht gelingen.

9 Ludwigshafen in fünf Jahren ist eine Stadt ...

… in der Menschen ihr Glück suchen und finden. |